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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich




Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundes-Akademie-Verlag GbR (Auer Schulstr. 17, 42103 Wuppertal) und Ihnen gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Abweichende Regelungen erkennen wir nur an, wenn wir ihnen ausdrücklich zuvor schriftlich zugestimmt haben.



2. Vertragsabschluss



Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie mit Rechnung versenden.



3. Widerruf



(1) Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber schriftlich (z.B. per Brief, per Fax, oder auf eine andere Weise in Textform) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an die Verlagsadresse.


(2) Wir erstatten Ihnen im Falle der Widerrufs den schon gezahlten Kaufpreis. Im Falle eines Widerrufs sind Sie zur umgehenden Rücksendung der Ware in ordentlicher Verpackung verpflichtet. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 20 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für sie kostenfrei. Bis zur Ausübung des Widerrufsrechts sind Sie berechtigt, die gelieferte Ware zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung zu nehmen und eine erforderliche Prüfung der Ware durchzuführen. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behalten wir uns vor, die Bestellung der Ware als vertraglich regulär und erfüllt abgewickelt zu betrachten und den vollen Rechnungsbetrag zu fordern.



(3) Wenn die Ware bereits benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist, kann der Kauf zwar ebenfalls innerhalb 14 Tagen ab Lieferung widerrufen werden; wir behalten uns dann allerdings vor, dem Kunden die Wertminderung bzw. den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen. Im Falle von versiegelten CD's, DVD's, Videofilmen oder Software, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Ware durch den Kunden geöffnet wurde.



4. Preise, Lieferung und Versandkosten



(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.



(2) Die bestellte Ware liefern wir an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich verbindlich zugesagt wurde.



(3) Ab einem Warenwert von 30,- Euro erfolgt die Lieferung porto- und verpackungskostenfrei an alle Postanschriften in der Bundesrepublik Deutschland. Liegt der Wert der Bestellung unter einem Warenwert von 30,- Euro und einem Gewicht von mehr als 500 gr., erhebt die Bundes-Akademie-Verlag GbR 3,50 Euro für Porto und Verpackung. Bei einem Gewicht der Bestellung unter 500 gr. erhebt die Bundes-Akademie-Verlag GbR 1,80 Euro für Porto und Verpackung. Bei Sendungen ins Ausland berechnen wir die tatsächlich entstehenden Versandkosten.



(4) Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert.



5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt



(1) Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug sofort zahlbar. Sie können durch Überweisung und Bankeinzug/Lastschrift bezahlen.



(2) Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Sofern Sie per Bankeinzug/ Lastschrift bezahlen, lösen wir die Zahlung bei Warenausgang aus.



(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.



6. Gewährleistung und Haftung



(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Eine Ersatzlieferung oder die Beseitigung der Mängel können wir verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder sich aus von zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert oder die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehlschlägt. Sie sind in diesen Fällen nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.



(2) Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Sofern Sie nicht Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, ab Ablieferung der Ware.



(3) Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten und beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Ware. Darüber hinaus haften wir lediglich nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden durch uns oder unsere Gehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht haften wir für den typischerweise vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des Kaufpreises der bestellten Ware.



7. Datenschutz



Zur Auftragsabwicklung speichern wir Ihre personenbezogenen Daten und geben sie zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte weiter. Im übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung bei berechtigtem Interesse einen Datenaustausch mit Auskunfteien sowie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa). Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes.



8. Gerichtsstand

Gerichtsstand/ Erfüllungsort ist Wuppertal. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist gleichfalls Wuppertal.



9. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.



Stand: Wuppertal, den 01. Juni 2013